AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Dienstleistungen der Digitalkasten Internet GmbH

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1. Diese AGB gelten nur für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Digitalkasten Internet GmbH, Stralauer Allee 2A, 10245 Berlin (nachfolgend „Digitalkasten GmbH“) im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand nach Ziffer 1.2 dieser AGB. Die Digitalkasten GmbH bietet ihre Leistungen dabei sowohl  gegenüber Kunden an, die als Verbraucher (§ 13 BGB) weder im Rahmen ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (nachfolgend „Privatkunde“), als auch gegenüber Kunden, die als Unternehmer (§ 14 BGB) im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit handeln (nachfolgend „Geschäftskunde“) – (Privatkunden und Geschäftskunden u. a. auch gemeinsam „Kunde“ genannt).

1.2. Vertragsgegenstand ist 1) die im Auftrag des Kunden zu erfolgende Entgegennahme des  an den Kunden individuell adressierten Briefverkehrs 2) die Bearbeitung dieses Briefverkehrs, durch öffnen und Einscannen der Inhalte des Briefverkehrs zwecks umfänglicher Digitalisierung  3) die Hinterlegung und das Verfügbarmachen dieses  digitalisierten Briefverkehrs auf ein durch die Digitalkasten GmbH für den Kunden eigens eingerichteten elektronischen Postfaches (nachfolgend „Digitalkasten-Postfach“) sowie 4) und ausschließlich auf Nachfrage des Kunden, die gebündelte physische Weiterleitung dieses Briefverkehrs (nachfolgend gemeinsam „Brief-Dienstleistung“).  Der genaue Umfang dieser Brief-Dienstleistung sowie die entsprechenden Preise ergeben sich hierbei aus den Ziffern 4 und 6 dieser AGB sowie aus der Preisübersicht unter www.digitalkasten.de.

1.3. Zur Durchführung dieses Vertragsgegenstandes betreibt die Digitalkasten GmbH eine Internetplattform www.digitalkasten.de (nachfolgend: „Plattform“) über welche die Kunden einen entsprechenden Auftrag zwecks Inanspruchnahme der Dienstleistungen gegenüber der Digitalkasten GmbH erteilen sowie weitere administrative Vorgänge im Zusammenhang mit der Brief-Dienstleistung einsehen und bearbeiten können.

1.4. Über diese Plattform hat der Kunde die Möglichkeit auf das im Rahmen der Brief-Dienstleistung für ihn eingerichtete Digitalkasten-Postfach zuzugreifen und den hierüber digitalisierten Briefverkehr mittels Nutzung der Plattform jederzeit einzusehen und zu verwalten.

2. Registrierungsprozess / Vertragsschluss
2.1.
 Der Vertragsabschluss zwischen der Digitalkasten GmbH und des jeweiligen Kunden erfolgt durch Abschluss des Registrierungsprozesses auf der Plattform sowie durch Klicken auf der dort einsehbaren Schaltfläche „kostenpflichtig Bestellen“. Hierdurch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss an die Digitalkasten GmbH ab. Hierauf folgt dann eine Bestellbestätigung per E-Mail durch die Digitalkasten GmbH an die im Rahmen des Registrierungsprozesses mitgeteilte E-Mail-Adresse des Kunden, welche zugleich die Annahme des Kundenangebots auf Abschluss des Vertrages darstellt. Der Digitalkasten GmbH steht es frei den Vertragsabschluss mit dem jeweiligen Kunden bei Vorliegen sachlicher angemessener Gründe zu verweigern und entsprechend das oben dargestellte Angebot des jeweiligen Kunden nicht anzunehmen. Dies ohne den sachlichen Grund gegenüber dem jeweiligen Kunden mitteilen zu müssen.

2.2. Im Rahmen des Registrierungsprozesses haben die Kunden anzugeben, ob sie die Leistungen der Digitalkasten GmbH als Privatkunde oder als Geschäftskunde in Anspruch nehmen. Im Falle einer Inanspruchnahme als Geschäftskunde behält sich die Digitalkasten GmbH vor, die Unternehmereigenschaft im Sinne des § 14 BGB durch Prüfung von Angaben des Unternehmensnamens und/ oder der USt-ID gesondert nachzuprüfen.

3. Inhalte der Webseite und Erreichbarkeit
3.1. Die Inhalte der Plattform werden von der Digitalkasten GmbH sorgfältig zusammengestellt und gepflegt. Dennoch kann es dabei zu Fehler kommen, so dass die Richtigkeit der Inhalte von der Digitalkasten GmbH nicht garantiert werden kann.

3.2. Die Digitalkasten GmbH hat sich hohen technologischen Standards verschrieben. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es bei Hard- und/oder Software zu Fehlern kommt, die sich auf die Erreichbarkeit des Angebotes der Digitalkasten GmbH auswirken. Eine durchgängige Erreichbarkeit und Verfügbarkeit kann von der Digitalkasten GmbH demnach nicht garantiert werden.

4. Erbringung der Brief-Dienstleistung
4.1. Die Errichtung des Digitalkasten-Postfaches sowie die Erbringung der damit zusammenhängenden Brief-Dienstleistung erfolgt frühestens innerhalb von 5 Tagen nach erfolgtem Vertragsabschluss im Sinne der Ziffer 2 dieser AGB.

4.2. Die Ausführung der Brief-Dienstleistung erfolgt hierbei nach dem jeweiligen Stand der Technik. Aufgrund dieser Verarbeitungsprozesse kann es vereinzelt zu Beschädigungen einzelner Dokumente des Briefverkehrs bzw. zur Nichterfassung einzelner Seiten eines Dokuments innerhalb der Digitalisierung des Briefverkehrs kommen. Sollte dies der Fall sein, ist die Digitalkasten GmbH berechtigt für die Durchführung ihrer Brief-Dienstleistung erforderliche Veränderungen an den einzelnen betroffenen Dokumenten des Briefverkehrs, zwecks ihrer verbesserten Erkennbarkeit vorzunehmen (nachfolgend „Berichtigungsprozess“). Klarstellend erwachsen dem von dem Berichtigungsprozess betroffenen Kunden keine Ansprüche auf Preisminderung oder sonstige Mängelansprüche.

4.3. Des Weiteren klarstellend und abseits des Berichtigungsprozesses erfolgt darüber hinaus keine Prüfung des Briefverkehrs auf dessen inhaltliche Plausibilität und dessen Rechtmäßigkeit.

4.4. Dokumente des Briefverkehrs, die für den Vorgang der Digitalisierung von ihrer Formatierung oder ihrer Bindung (bspw. Zeitschriften) nicht geeignet sind, können durch die Digitalkasten GmbH zurückgewiesen werden.

4.5. Der Digitalkasten GmbH steht es frei, die Brief-Dienstleistung ganz oder teilweise durch einen Dritten (bspw. Subunternehmer) durchführen zu lassen.

5. Pflichten des Kunden
5.1. Abhängig von seinen Angaben im Rahmen des Registrierungsprozesses nach Ziffer 2.2 dieser AGB sichert der Kunde zu, dass er entweder Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und alle durch ihn übermittelten und personenbezogenen Daten wahrheitsgemäß sind sowie den Bestimmungen der Ziffer 12 dieser AGB entsprechen. Die Nutzung von Pseudonymen ist daher unzulässig.

5.2. Der Kunde kann im Rahmen des Registrierungsprozesses nach Ziffer 2 dieser AGB nur ein Kundenkonto anlegen und ist im Rahmen der laufenden Brief-Dienstleistung für die permanente Richtigkeit seiner personenbezogenen Daten (bspw. Anschrift) sowie seiner Kontodaten verantwortlich. Der Kunde wird die Digitalkasten GmbH hierüber umgehend unterrichten. Nachteile, die aus einer mangelnden Aktualisierung dieser Daten resultieren, gehen zu Lasten des Kunden.

5.3. Es ist dem Kunden untersagt, dass das im Rahmen der Brief-Dienstleistung eingerichtete Digitalkasten-Postfach, als Adresse seines Wohnsitzes bzw. seiner inländischen Geschäftsanschrift gegenüber sämtlichen Dritten anzugeben. Dies vor dem Hintergrund, dass das Digitalkasten-Postfach lediglich zur Durchführung der Brief-Dienstleistung eingerichtet und verwendet wird.

5.4. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, ob das für ihn individuell eingerichtete Digitalkasten-Postfach an Dritte gelangt, bspw. im Falle eines mangelnden Passwortschutzes. In diesem Fall ist eine Haftung der Digitalkasten GmbH im Sinne der Ziffer 19 dieser AGB ausgeschlossen. Im Falle des Verdachts, dass die Zugangsdaten des jeweiligen Kunden unberechtigt durch Dritte genutzt werden, behält sich die Digitalkasten GmbH vor, das Digitalkasten-Postfach vorübergehend zu sperren.

5.5. Der Kunde bevollmächtigt die Digitalkasten GmbH hiermit und im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertragsgegenstands im Sinne der Ziffer 1.2 dieser AGB sämtliche Maßnahmen zur Entgegennahme des sämtlichen an den Kunden adressierten Briefverkehrs, vorzunehmen (bspw. durch Einrichtung eines Nachsendeauftrages). Im Zuge dieser Bevollmächtigung erklärt sich der Kunde hiermit auch zur Einrichtung eines Nachsendeauftrags, zwecks Weiterleitung seines Briefverkehrs sowie das Öffnen und Einscannen des Briefverkehrs an die Digitalkasten GmbH, einverstanden. Der Kunde ist hierbei nicht berechtigt, die Annahme nach Bestätigung der Zustellung durch die Digitalkasten GmbH zu verweigern.

5.6. Im Falle von Weiterleitungen von Brief-Verkehr ins Ausland hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass diese entsprechend den relevanten rechtlichen Bestimmungen verzollt und versteuert werden. Die Digitalkasten GmbH deklariert grundsätzliche alle Weiterleitungssendungen mit „Inhalt: Sendungen“ und übernimmt gegenüber Zoll- oder Steuerbehörden und gegenüber dem Kunden keinerlei Haftung im Falle einer falschen Deklaration. Etwaige der Digitalkasten GmbH in Rechnung gestellte Gebühren oder sonstige Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Weiterleitung hat der Kunde umgehend zu ersetzen.

5.7. Wenn der Kunde die Digitalkasten GmbH mit der Vernichtung des Briefverkehrs beauftragt, so haftet er im Falle einer irrtümlichen Beauftragung nicht für einen hieraus entstandenen Schaden. Die Digitalkasten GmbH haftet jedoch ebenfalls nicht für etwaige dem Kunden entstandene Schäden aus der Vernichtung des betroffenen und beauftragten Briefverkehrs, sofern die Digitalkasten GmbH berechtigt war den betroffenen Briefverkehr nach vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kunden oder eigenem Ermessen zu vernichten.

6. Vergütung / Zahlungsbedingungen
6.1. Unsere Brief-Dienstleistungen werden gemäß der beiliegenden Preisübersicht, pro jeweils erbrachter Brief-Dienstleistung, einzeln und entsprechend der unter www.digitalkasten.de einsehbaren Preisübersicht vergütet. Hiermit zusammenhängende und jeweils entstehende Versandkosten werden ebenfalls gesondert abgerechnet. Das heißt sämtliche Brief-Dienstleistungen werden nach deren Inanspruchnahme separat abrechnet und sind demnach auch entsprechend fällig.

6.2. Rechnungen werden dem Kunden ausschließlich elektronisch zur Verfügung gestellt.

6.3. Sie können die Vergütung mittels der angebotenen Zahlungsmethoden begleichen. Die Zahlungsmethoden sind dem Hilfe-Center zu entnehmen: http://support.digitalkasten.de/preise-and-pakete/wie-kann-ich-bezahlen

6.4. Falls ein SEPA-Lastschriftmandat als Zahlungsmethode ausgewählt und eine Rechnung nicht eingezogen werden kann, trägt der Kunde die daraus entstehenden Kosten. Diese beinhalten u.a. Bankgebühren in Verbindung mit der Rückgabe von den jeweiligen Mandaten, sowie verwandte Kosten in der Höhe, wie Sie durch das jeweilige Ereignis verursacht wurden. Es ist uns gestattet Ihnen Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg zu übermitteln.

6.5. Eine Aufrechnung ist nur mit bereits von der anderen Vertragspartei anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen möglich, es sei denn es handelt sich um Hauptleistungs- und Mängelansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag geltend gemacht werden.

7. Vertragslaufzeit / Vertragsbeendigung
7.1. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Registrierung und läuft auf unbeschränkte Zeit, kann jedoch sowohl durch die Digitalkasten GmbH, als auch durch den Kunden mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

7.2. Das Recht einer außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn
7.2.1. ein Zahlungsrückstand aus zwei offenen Rechnungen besteht
7.2.2. ein schuldhafter Verstoß gegen die Vertragsbedingungen vorliegt und dieser nicht in angemessener Frist nach Abmahnung durch die Digitalkasten GmbH abstellt
7.2.3. über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.
7.2.4. der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde die Leistungen der Digitalkasten GmbH missbräuchlich zu nutzen beabsichtigt.

7.3. Während der oben stehenden Kündigungsfrist (siehe Ziffer 7.1 der AGB), ist der Kunde verantwortlich dafür zu entscheiden wie mit physischen Sendungen, die sich im Archiv der Digitalkasten GmbH befinden, zu verfahren ist. Sofern der Kunde der Digitalkasten GmbH nicht innerhalb von vier (4) Wochen, nach erfolgter Kündigung, mitteilt wie mit den Verbleibenden Dokumenten zu verfahren ist, werden diese nach entsprechendem Hinweis vernichtet.

7.4. Es ist in der Verantwortung des Kunden seine Daten bei erfolgter Kündigung seines Digitalkasten-Vertrages vor Vertragsende zu sichern.

8. Widerrufsbelehrung
8.1. Widerrufsrecht
Sie, als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben das Recht innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Digitalkasten Internet GmbH
Stralauer Allee 2A
Telefon: 030 588 49 449
Email: info@digitalkasten.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür auch das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite: www.digitalkasten.de/kontakt/ elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

8.2. Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

8.3. Anlage zur Widerrufsbelehrung – Muster-Widerrufsformular –
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An Digitalkasten Internet GmbH,
Stralauer Allee 2A,
Telefonnummer +49 30 […],
info@digitalkasten.de

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der Brief-Dienstleistung durch die Digitalkasten Internet GmbH bereitgestellten Qualitätsmanagementprozesses sowie der administrativen Vorgänge, die im Zusammenhang mit der Erstellung und der Zusendung der Brief-Dienstleistung erbracht wurden.

Bestellt am […]
Erhalten am […]
Anschrift des Verbrauchers […]
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Postweg erforderlich)
Datum

– Ende der Widerrufsbelehrung —

9. Haftung
9.1. Die Digitalkasten GmbH haftet dem Kunden unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von der Digitalkasten GmbH übernommenen Garantie.

9.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von der Digitalkasten GmbH der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

9.3. Eine weitergehende Haftung von der Digitalkasten GmbH besteht nicht.

9.4. Soweit vorstehend die Haftung von der Digitalkasten GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

10. Verantwortung für illegale Aktivitäten
Alle Sendungen, deren Beförderung gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstößt sind von der Annahme ausgeschlossen. Illegale Aktivitäten werden von der Digitalkasten GmbH nicht zugelassen und sind strengstens untersagt. Wenn verbotene Dokumente des Briefverkehrs angeliefert werden, kann eine Beschlagnahmung durch die zuständigen Behörden erfolgen. Alle Anwaltsgebühren, die von der Digitalkasten GmbH aufgewendet werden, um geltendes Recht gegenüber einem Kunden oder potenziellen Kunden geltend zu machen, gehen zu Lasten des jeweiligen Kunden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er die Brief-Dienstleistungen der Digitalkasten GmbH nicht für ungesetzliche, unzulässige oder betrügerische Zwecke verwenden wird oder für beliebige Zwecke, die vom europäischen Gemeinschaftsrecht, den deutschen Postbestimmungen und / oder IATA-Regelungen verboten sind.
Der Kunde erklärt sich darüber hinaus damit einverstanden, dass jede Verwendung der zur Verfügung gestellten Brief-Dienstleistungen von der Digitalkasten GmbH mit den geltenden europäischen Regelungen, den Regelungen des Ursprungslandes, den lokalen Bestimmungen und den Gesetzen des Bestimmungslandes vereinbar sein muss. Der Kunde hat jeglichen Eindruck im Rechts- und Geschäftsverkehr zu vermeiden, dass die von ihm veranlasste Aktivitäten der Digitalkasten GmbH zuzurechnen oder von der Digitalkasten GmbH veranlasst worden sind.

11. Datenschutz
Fragen und Antworten zum Thema Datenschutz sind in unserer Datenschutzerklärung geregelt.

12. Inhaberschaft / Urheberrecht / Freistellung
12.1. Die im Rahmen der Brief-Dienstleistung digitalisierten Ergebnisse des Briefverkehrs werden auf der Grundlage dieser AGB erstellt. Die Digitalkasten GmbH hat auf den Inhalt dieser Digitalisierungsergebnisse keinen Einfluss.

12.2. Der Kunde räumt der Digitalkasten GmbH im Zusammenhang der Durchführung zur Brief-Dienstleistung die nötigen Nutzungsrechte ein. In diesem Zusammenhang sichert der Kunde der Digitalkasten GmbH zu, dass durch die Vornahme der Brief-Dienstleistungen keine Rechte Dritter oder sonst geltendes Recht verletzt wird. Was wiederum bedeutet, dass der Kunde zusichert, dass er der Rechteinhaber hinsichtlich seines gesamten Briefverkehrs ist, welcher der Brief-Dienstleistung zugeführt wird.

12.3. Für den Fall, dass durch die Durchführung der Brief-Dienstleistung Rechte Dritter, insbesondere in Form von Urheberrechten, verletzt werden, stellt der Kunde die Digitalkasten GmbH von sämtlichen Ansprüchen vorbehaltslos und auf erstes Anfordern frei.

13. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem Vertrag über die Erbringung der Brief-Dienstleistung, behält sich die Digitalkasten GmbH die Inhaberschaft an den Ergebnissen des im Rahmen des digitalisierten Briefverkehrs an sich vor.

14. Änderung der AGB
Änderungen oder Neufassungen dieser AGB werden dem Kunden grundsätzlich nur auf elektronischem Weg spätestens zwei Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens mitgeteilt. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Digitalkasten GmbH in ihrer Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung, so hat die Digitalkasten GmbH ein Recht zur Kündigung der Geschäftsbeziehung unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist.

15. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
15.1. Die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Digitalkasten GmbH unterliegt vorbehaltlich individueller Vereinbarungen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Privatkunde ist und dem abweichende und zwingende Verbraucherschutzvorschriften entgegen stehen, kommen diese zur Anwendung.

15.2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Digitalkasten GmbH. Das gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand: 06.2017

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